Rechtstipps und Präzedenzfälle
Hier informieren wir Sie über aktuelle Themen:
Auch ein elektronischer Taschenrechner gilt als Handy!
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 (Aktenzeichen: 4 StR 526/19) entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt den Tatbestand von § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung wurde,...
Pferdekaufvertrag: nichtig wegen Wuchers?
Ein Pferdekaufvertrag ist nichtig, wenn ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB vorliegt. Das die Annahme einer verwerflichen Gesinnung indizierende besonders grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist i.d.R. zu...
Selbstverschuldeter Unfall mit Mietfahrzeug – Muss stets die Polizei gerufen werden?
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 Ein selbstverschuldeter Unfall mit einem -oftmals neuwertigen- Mietfahrzeug lässt dem Fahrer meist ohnehin den „Schreck in alle Glieder fahren“ – gut, wenn man sich dann wenigstens ordentlich...
Unkündbarer Mietvertrag durch Gestattung der Grundstücksnutzung
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 Gestattung der Grundstücksnutzung „für die Dauer der Renovierungsarbeiten“ am Nachbargrundstück kann einen – unkündbaren – befristeten Mietvertrag darstellen. Die vermeintlich kurzzeitige...
Rechtliche Hinweise zu einer erfolgreichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche nach einem Verkehrsunfall
Fertigen Sie nach einem Unfall immer Lichtbilder an, achten Sie darauf, keine Unbeteiligten ohne deren Einwilligung erkennbar zu fotografieren. Besonders wichtig ist – soweit möglich – von dem Unfallereignis ein Foto zu erstellen, worauf alle...